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Sonntag, 13 April 2014 23:41

Vorratsdatenspeicherung erstmal abgewendet?

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Nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes wird der Plan der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Großen Koalition erstmal gekippt bzw. in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Beendet ist die Debatte, um die Vorratsdatenspeicherung damit keinesfalls, aber zumindest werden die Stimmen der Befürworter zur Zeit kleiner.
Worum es bei der Vorratsdatenspeicherung; es geht hier speziell um die Speicherung von sogenannten Verbindungsdaten, also z.B. wer mit wem, wie lange telefoniert oder wer an wen eine E-Mail geschickt hat, etc.
Der Inhalt des Gesprächs wird dabei nicht aufgezeichnet, trotzdem kann man aus diesen Daten recht viel lesen und es stellt damit einen Eingriff in die Privatsphäre ein.
Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland schon 2008, wurde allerdings damals 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Das EU-Urteil schützt aber nicht vor einer weiteren Vorratsdatenspeicherung, nur eben nicht in diesem Ausmaß. Die Überwachung einzelner zur Verbrechensbekämpfung wird weiterhin geduldet. Eine neuer Gesetzesentwurf könnte allerdings durchkommen, wenn einige Punkte geändert werden.

Wie steht ihr zur Vorratsdatenspeicherung; zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit oder legitimes Mittel zur Verbrechensbekämpfung.

Und entschuldigt meine lange Abwesenheit, ich werde in Zukunft wieder häufiger Artikel schreiben :)

Quellen:

http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung220.html
https://netzpolitik.org/2014/teile-der-groko-wollen-erstmal-keine-vorratsdatenspeicherung-in-dieser-legislaturperiode/
Gelesen 2158 mal Letzte Änderung am Montag, 14 April 2014 15:33
Asthenar

Es ist gelogen, dass Videogames Kinder beeinflussen. Hätte PacMan das getan, würden wir heute durch dunkle Räume irren, bunte Pillen fressen und elektronische Musik hören. (Christian Wilson Nintendo INC: 1989)

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